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Allgemeine Geschäftsbedingungen der all.Med.Sale GmbH Österreich Drucken E-Mail

1. Allgemeines und Geltungsbereich


Für mit uns geschlossene Geschäfte gelten die nachstehenden Bedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers sind für uns nur verbindlich, wenn wir diese schriftlich bestätigt haben.


Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.



2. Angebote und Preise


Unsere Angebote sind freibleibend. An allen Angebotsunterlagen (insbesondere Prospekte und Muster) behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Alle angeführten Preise verstehen sich exkl. MwSt., ab Werk, ohne Verpackung und Versicherung.



3. Liefer- und Zahlungsbedingungen


Aufträge mit einem Nettogesamtwert von unter 25,-- Euro bedürfen gesonderter Vereinbarungen.


Unsere Rechnungen sind innerhalb von acht Tagen ab Rechnungsdatum ohne weitere Abzüge zu bezahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen von 4% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der OeNB zu fordern. Durch den Zahlungsverzug entstehende Kosten (z.B. Aufwendungen für Mahnschreiben, Inkassoversuche, Rechtsanwälte, etc.) sind vom Besteller zu ersetzen.


In einem Angebot enthaltene Lieferzeiten sind unverbindlich. Verbindlichkeit tritt erst durch unsere Auftragsannahme ein. Wir sind berechtigt, vereinbarte Termine um bis zu acht Werktage (ohne Samstag) zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Es gilt als vereinbart, dass der Abnehmer in diesem Fall keine weiteren Rechte geltend machen kann. Bei unverschuldeter Lieferverzögerung (z.B. höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, Streik, Maschinenschaden, Betriebsstörung oder von uns nicht zu vertretender verspäteter Anlieferung durch Vorlieferanten) ist unsere Haftung ausgeschlossen.


Gerät der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir nach erfolgloser angemessener Nachfristsetzung berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder vom Vertrag zurückzutreten und die Waren zu verwerten.



4. Mängel und Rücknahme


Die Waren sind nach Ablieferung auf Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen. Äußerlich erkennbare Schäden oder Fehlmengen müssen sofort auf dem Lieferschein vermerkt und uns mitgeteilt werden. Versäumt der Besteller diese Untersuchung, gilt die gelieferte Ware als genehmigt.


Wir leisten für Produktmängel nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt das fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl eine Herabsetzung der Vergütung oder die Auflösung des Vertrages verlangen. Offensichtliche Produktmängel sind uns innerhalb von 10 Werktagen ab Empfang der Ware anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs verwirkt. Die Beweislast für die rechtzeitige Anzeige trifft den Besteller.


Die Rücknahme von Waren erfolgt ausnahmslos nur mit unserer Zustimmung - Sonderanfertigungen sind von einer Rücknahme ausgeschlossen, ebenso Anbruchpackungen und nicht mehr verkaufsfähige Ware.



5. Eigentumsvorbehalt


Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Solange offene Forderungen bestehen, ist der Besteller verpflichtet, uns einen allfälligen Geschäftssitzwechsel schriftlich anzuzeigen.


Bei einer Weiterveräußerung von in Eigentumsvorbehalt stehender Ware gilt die Kaufpreisforderung gegen den/die Dritterwerber ohne weiteres als an uns abgetreten. Alle diesbezüglich notwendigen Angaben sind uns und dem/den Dritten zu übermitteln. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf in Eigentumsvorbehalt stehende Ware hat der Besteller auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.



6. Datenschutz


Der Besteller erklärt sich mit der automationsgestützten Abspeicherung und Weiterverarbeitung seiner Daten einverstanden. Die Daten werden zur Erfüllung gesetzlicher Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs sowie für Werbezwecke verwendet.



7. Gerichtsstand und Erfüllungsort


Es gilt österreichisches Recht, das UN-Kaufrecht ist einvernehmlich ausgeschlossen. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz unseres Unternehmens örtlich zuständige Gericht. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, am Firmen- oder Wohnsitz des Bestellers zu klagen.



8. Salvatorische Klausel


Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen uns und dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.



all. all.Med.Saleed.Sale GmbH

 
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